Innenministerium greift in Kreistagsentscheidung ein – BSW prüft rechtliche Schritte

Die Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburgische Seenplatte bewertet die Beanstandung der rechtmäßig erfolgten Wahl des Beigeordneten durch das SPD-geführte Innenministerium als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Mangels transparenter und überprüfbarer Begründung sieht die Fraktion grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt und beantragt eine Sondersitzung des Kreistages. Rechtliche Schritte werden geprüft.

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