Energieversorgung sichern statt Infrastruktur verschenken

Mit dem Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in Lubmin stellt das BSW eine zentrale Frage: Kann es richtig sein, funktionierende Energieinfrastruktur aus Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft abzugeben, während die Energieversorgung und wirtschaftliche Entwicklung unseres eigenen Landes vor großen Herausforderungen stehen? Der Antrag fordert, die kostenlose Abgabe der Anlage an die Ukraine zu stoppen und stattdessen mögliche Nutzungen in Lubmin oder Mukran zu prüfen.

Für das BSW gilt: Öffentliche Infrastruktur ist ein strategischer Wert. Bevor Anlagen von erheblicher Bedeutung abgegeben werden, müssen alle Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung für die Region, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit geprüft werden. Solidarität mit anderen Ländern darf nicht dazu führen, dass die eigenen wirtschaftlichen Interessen und Entwicklungschancen vernachlässigt werden. Eine starke Wirtschaft und eine sichere Energieversorgung sind die Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.