Verzögerung des Corona-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern
Hintergund:
Die geplante Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Mecklenburg-Vorpommern verzögert sich. Am 16. November 2026 sollte im Landtag über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden. Stattdessen soll dieser zunächst im Rechtsausschuss auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, ist bislang offen.
41 Fragen zur Aufarbeitung der Corona-Jahre
Der vorliegende Antrag umfasst 41 konkrete Fragen auf 14 Seiten. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Fragen zur damaligen Krisenpolitik der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Dabei geht es unter anderem um:
- Die wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der damaligen Corona-Maßnahmen.
- Den Umgang der Landesregierung mit den Protokollen des RKI-Krisenstabs.
- Die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen.
- Schulschließungen sowie Masken- und Testpflichten für Kinder und Jugendliche.
- Die Auswirkungen der Maßnahmen auf Familien, Pflegebedürftige und Unternehmen.
- Erkenntnisse zu Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe sowie möglichen Impfschäden.
Entscheidend ist dabei die Frage, welche Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Landesregierung zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich vorlagen und welche Alternativen geprüft wurden.
Hinweis: Die im Artikel enthaltenen Bewertungen und medizinischen Schlussfolgerungen sind die Position des Autors und nicht unabhängig durch den Artikel belegt. Quelle / Autor: Bastian Barucker – www.barucker.press
