Wirtschaftlichkeit der Übernahme der Neubrandenburger Verkehrsbetriebe zum 1. Januar 2027 – Finanzierung, Einsparpotenziale und Amortisation
Anfrage von Thomas Schröder, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BSW-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte
An den Kreistagspräsidenten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Datum: 02.11.2026
Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
ich bitte um Weiterleitung meiner Anfrage an den Landrat, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landrat,
mit den Beschlüssen des Kreistages vom 8. Dezember 2025 und 5. Oktober 2026 wurden die Voraussetzungen für die Übernahme der Neubrandenburger Verkehrsbetriebe (NVB) durch die Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft (MVVG) zum 1. Januar 2027 geschaffen.
Die Übernahme der Aufgabenträgerverantwortung durch den Landkreis entspricht der gesetzlichen Zuständigkeit und ist insoweit nicht zu beanstanden. Die Kreisverwaltung hatte die Zusammenführung darüber hinaus insbesondere mit wirtschaftlichen Vorteilen und erheblichen Einsparpotenzialen begründet.
Aus der Beantwortung der Anfrage IV/36/2026 vom Juni 2026 geht hervor, dass der Landkreis vom geplanten Defizit des Neubrandenburger Stadtverkehrs in Höhe von 3,92 Mio. Euro bislang rund 2,873 Mio. Euro und damit rechnerisch 73,29 % ausgeglichen hat. Die verbleibenden 26,71 % bzw. rund 1,047 Mio. Euro wurden über die bisherige Finanzierungsstruktur der Neubrandenburger Stadtwerke getragen.
Mit der vollständigen Aufgabenübernahme entfällt diese Finanzierungsstruktur einschließlich des steuerlichen Querverbunds. Gleichzeitig ist für die Übernahme der NVB ein vorläufiger Kaufpreis von 4,713 Mio. Euro vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wirtschaftlicher Vorteil der vollständigen Aufgabenübernahme
Wie begründet die Kreisverwaltung den wirtschaftlichen Vorteil der Übernahme, wenn der Landkreis künftig die vollständige Finanzierungsverantwortung für eine Aufgabe trägt, deren Defizit er bislang lediglich zu 73,29 % ausgeglichen hat?
Durch welche konkreten Einsparungen oder zusätzlichen Erträge wird der bislang anderweitig finanzierte Anteil von 26,71 % kompensiert?
2. Finanzielle Auswirkungen auf den Landkreis ab 2027
Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Übernahme des Stadtverkehrs Neubrandenburg für den Landkreis ab dem Jahr 2027 gegenüber der bisherigen Finanzierung?
Ich bitte um eine Gegenüberstellung der bisherigen jährlichen Ausgleichszahlung von rund 2,873 Mio. Euro und des künftig auf den Landkreis entfallenden Finanzierungsbedarfs für die entsprechende Verkehrsleistung in den Jahren 2027 bis 2030.
Dabei sind die auf den bisherigen Stadtverkehr Neubrandenburg entfallenden Kosten, Erlöse und Zuschüsse auch nach der organisatorischen Integration in die MVVG rechnerisch abzugrenzen. Soweit eine gesonderte Kosten- und Ergebnisrechnung nicht mehr vorgesehen ist, bitte ich um eine sachgerechte kalkulatorische Zuordnung auf Basis des bisherigen Leistungsumfangs und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel.
Wie hoch ist demnach die jährliche zusätzliche oder verminderte finanzielle Belastung des Landkreises gegenüber der bisherigen Regelung?
3. Wegfall des steuerlichen Querverbunds
In welcher Höhe wurde der bisherige steuerliche Vorteil aus dem Querverbund der Neubrandenburger Stadtwerke tatsächlich realisiert und wie wurde dessen Wegfall in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt?
In welcher Höhe entstehen dadurch zusätzliche Finanzierungsbedarfe, und durch welche konkreten Maßnahmen sollen diese ausgeglichen werden? Dabei bitte ich um eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen dem tatsächlich realisierten steuerlichen Vorteil und dem darüberhinausgehenden Verlustausgleich durch die Neubrandenburger Stadtwerke.
4. Konkrete Maßnahmen zur Realisierung der angekündigten Einsparpotenziale
Die Kreisverwaltung hat die wirtschaftlichen Vorteile der Zusammenführung von NVB und MVVG unter anderem mit folgenden jährlichen Einsparpotenzialen begründet:
- 500.000 Euro durch Einsparungen bei Management- und Verwaltungsleistungen,
- 40.000 Euro durch Fahrplan- und Umlaufoptimierungen,
- 100.000 Euro durch eine wirtschaftlichere Fahrzeugbeschaffung.
Welche konkreten organisatorischen, personellen, vertraglichen und betrieblichen Maßnahmen wurden durch den Landkreis bzw. die MVVG bis zum heutigen Zeitpunkt ergriffen, um die Realisierung dieser Einsparpotenziale ab dem 1. Januar 2027 bzw. zu den jeweils vorgesehenen Zeitpunkten verbindlich sicherzustellen?
Ich bitte insbesondere um eine konkrete Darlegung, welche:
- Management- und Verwaltungsleistungen künftig entfallen, welche Stellen oder Leistungen tatsächlich eingespart werden und wie sich daraus die prognostizierten 500.000 Euro ergeben,
- konkreten Änderungen an Fahrplänen, Umläufen oder betrieblichen Abläufen vorgesehen bzw. bereits planerisch umgesetzt wurden, um die angekündigten 40.000 Euro einzusparen, und
- durch welche konkreten Beschaffungsentscheidungen, Rahmenverträge oder veränderten Beschaffungskonditionen die erwartete jährliche Einsparung von 100.000 Euro bei der Fahrzeugbeschaffung abgesichert werden soll.
Welche dieser Maßnahmen sind bereits verbindlich beschlossen, vertraglich abgesichert oder in der Wirtschaftsplanung der MVVG konkret hinterlegt, und bei welchen handelt es sich weiterhin lediglich um kalkulatorische Annahmen?
Darüber hinaus bitte ich um eine nachvollziehbare Aufschlüsselung des insgesamt prognostizierten Einsparpotenzials von rund 1,065 Mio. Euro. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sollen die Differenz zu den einzeln benannten 640.000 Euro erbringen, und wie ist deren Umsetzung abgesichert?
5. Berücksichtigung des Kaufpreises und der Übernahmekosten
Wie wurde der vorläufige Kaufpreis von 4,713 Mio. Euro einschließlich seiner Finanzierung sowie weiterer Übernahme- und Integrationskosten in der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt?
Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Kaufpreises, welche jährlichen Kapital- und Finanzierungskosten entstehen, und welcher wirtschaftliche Vorteil wird diesen Aufwendungen gegenübergestellt? Wurden hierbei sämtliche einmaligen und laufenden Folgekosten der Unternehmensübernahme sowie die erworbenen Vermögenswerte und deren wirtschaftlicher Nutzen berücksichtigt?
6. Gesamtwirtschaftlichkeit und Amortisation
Ab welchem Haushalts- bzw. Geschäftsjahr erwartet die Kreisverwaltung unter Berücksichtigung sämtlicher laufender Mehr- und Minderaufwendungen sowie der einmaligen Übernahme- und Finanzierungskosten erstmals einen positiven wirtschaftlichen Nettoeffekt gegenüber der bisherigen Aufgabenwahrnehmung?
Nach welchem Zeitraum sollen sich die mit der Übernahme verbundenen Investitionen und Aufwendungen durch tatsächlich realisierte wirtschaftliche Vorteile amortisiert haben?
Ich bitte hierzu um Vorlage einer nachvollziehbaren Gesamtwirtschaftlichkeits- und Amortisationsrechnung, aus der die erwarteten jährlichen Nettoeffekte, die kumulierten wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die zugrunde gelegten Berechnungsannahmen hervorgehen.
Ich bitte um eine nachvollziehbare, zahlenmäßig untersetzte Beantwortung sämtlicher Fragen, aus der die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die MVVG sowie die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der Übernahme hervorgehen.
Maßgeblich ist nicht allein, welche Einsparpotenziale durch eine Zusammenführung theoretisch entstehen könnten, sondern ob die vollständige Übernahme der Finanzierungsverantwortung einschließlich aller damit verbundenen Aufwendungen gegenüber der bisherigen Regelung einen nachweisbaren wirtschaftlichen Vorteil erbringt.
Wenn der Landkreis künftig eine Aufgabe vollständig finanzieren muss, deren Defizit er bislang lediglich zu rund 73 % ausgeglichen hat, bedarf die Behauptung einer wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung eines konkreten rechnerischen Nachweises. Um diesen Nachweis wird mit dieser Anfrage gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schröder
Mitglied des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender
